Eine wichtige Beobachtung – Kommentar zum Interview mit der Polizistin Ivonne Pfeiffer
Einem aufmerksamen Zuhörer sind zwei ganz wesentliche Dinge aufgefallen:
1. Die Polizeioberkommissarin wurde in ihrer Ausbildung ganz offensichtlich nicht mit dem großen Bild vertraut gemacht (Anmerkung: Das kenne ich aus meiner medizinischen Ausbildung). Sie kannte nicht die Rechtshierarchie, sprich die alles bestimmende Kraft des übergeordneten Gesetzes und der Rechtsnormen. Diese sind unter anderem die Haager Landkriegsordnung, das Völkerrecht, die Menschenrechte, und in der BRD das Grundgesetz als oberstes Sieger-Gesetz für die Besatzungszone. Eine Verfassung wäre gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch das deutsche Volk zu verabschieden, wenn Deutschland wieder souverän werden sollte.
Diese Rechtshierarchie ermöglicht es auch dem Nichtjuristen die nachgeordneten ausführenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen auf ihre Rechtmäßigkeit (Demokratieerhalt) zu prüfen. Sind die wenigen und verständlichen Kriterien der Rechtsnormen/übergeordneten Gesetze nicht erfüllt, dann ist das verabschiedete Gesetz rechtswidrig, rechtsunwirksam und somit nichtig. Es darf nicht befolgt werden.
Einfaches Beispiel: Artikel 103 des Grundgesetzes bestimmt das „rechtliche Gehör“ als Grundrecht jedes Bürgers. Dass heisst auf deutsch: Wenn eine Behörde an Dich schreibt, weil sie von Dir etwas will, Dir etwas mitteilen will, dann muss sie sicherstellen, dass Dich definitiv dieser Brief erreicht. Nur dann kannst Du Deine Sicht der Dinge innerhalb einer gesetzten Frist zu Gehör bringen. Das hat mit Zustellungsurkunde und persönlicher Übergabe durch einen Beamten zu erfolgen. So wurde es seit Bismarcks Zeiten gehandhabt. Die deutsche Demokratie ist älter als die amerikanische, was Dich verwundern mag. Stillschweigend werden seit Jahren die sogenannten förmlichen Zustellungen aber einfach nur noch eingeworfen (mit Vermerk des Briefträgers) oder irgendjemandem an der Tür übergeben. Das ist rechtswidrig, weil normbrechend, und damit hast Du das Recht und an sich die Pflicht, auf diesen Misstand hinzuweisen und diese Zustellung zu ignorieren. Das wäre angewandte Demokratie, die dem Missbrauch einen direkten Riegel vorschiebt. Gelingt natürlich nur, wenn es genug tun….sonst macht die Staatsmacht Dich in bekannter patriarchaler Manier platt, um es salopp zu sagen.
2. Die Beamtin wurde in ihrer Ausbildung nicht darüber unterrichtet, welche Kriterien JEDES Gesetz erfüllen muss. Eines dieser Kriterien ist der Geltungsbereich. Die Rechtsnorm schreibt vor, dass a) der räumliche und b) der personenbezogene (für wen gilt es) Geltungsbereich genannt sein muss. Fehlt dieser, ist das Gesetz nichtig. In den letzten Jahren wurde u.a. der Geltungsbereich des Grundgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschafft. Welcher Bürger weiss es? Wer spricht darüber? Wer handelt? Nach dem Lesen dieser Zeilen müsstest Du handeln und verbreiten, denn auch das ist die demokratisch gewollte und korrekte Anwendung Deiner Rechte und zugleich Deiner Pflicht.
Ahnst Du, wie unsinnig es ist, sich über „die da oben“ zu beklagen. Selbst heute nach Jahrzehnten der stillschweigenden Verfälschung und Illegalität der bundesrepublikanischen Gesetzgebung sind immer NOCH die Grundrechte des demokratischen Handelns festgeschrieben. NOCH, denn die Mühle dreht sich weiter und parallel zudem über den Lissabon-Vertrag und eine komplett illegale, nicht gewählte EU-Führung. Doch wie gesagt, wem willst Du einen Vorwurf machen. So beginnt das große Bild im Kleinen…
Nun habe ich wohl ein Spannungsfeld geschaffen 🙂 ?
Frank Stuwe
7. Februar 2017 um 20:44 Uhr
hej mario,
das ist ein wunderbares Beispiel für die Handlungsfähigkeit.
Ich hatte in Anführungszeichen das Glück im zweiten Jahr meiner kaufmännischen
Ausbildung, Mahnwesen zu üben. Die Personen, die ich zum Thema kennen lernte,
hatten diese Kompetenz nicht, sondern zitterten wie Espenlaub.
Habe zwar den außergerichtlichen Schriftverkehr für den Koch erledigt, aber es ging
eher darum ihm zu helfen, seine Angst abzubauen. Habe beide Ziele erreicht, indem
ich seine Kompetenz stärkte und er sein Geld bekam.
mfg
frank
Mario Garro
7. Februar 2017 um 20:41 Uhr
Hallo Uli,
danke für Deine Ausführungen. Ich sehe, wir verstehen uns.
Mein Video hatte jedoch nicht zum Ziel, die Aussage (dass diese Gesetze ungültig sind) komplett zu widerlegen. Ich wollte mit dem Video beweisen, dass nur dieses eine Argument (welches auch meiner Wahrnehmung nach am meisten verwendet wird) hierfür ungeeignet ist. Ich kann es weiterhin nicht ausschließen, dass die Gesetze doch ungültig sind, da ich noch nicht alle Argumente, die in der Vergagenheit verwendet wurden, entkräften konnte. Was ich allerdings sagen kann, dass es immer mehr werden, die sich als Strohfeuer herausstellen.
Ich möchte hier (wie von Dir gebeten) das Thema Personalausweis einfach mal aufgreifen.
Staatsangehörigkeit „deutsch“:
Viele weitere Ausweise haben ebenfalls eine ähnliche Bezeichung in den Ausweisen. Denken wir nur an Italien & Frankreich. Auch hier steht übersetzt „französisch“ und „italienisch“ in den Pässen und Ausweisen. Dies kann also kein Beweis für eine Staatenlosigkeit darstellen. Oder viele andere „Staatsbürgen“ (ja, mit „n“) 🙂 sind ebenfalls schon lange staatenlos. Auch könnte es hier nur eine Wortverwechslung gegeben haben. Staatsangehörigkeit kann genauso gut mit Nationalität übersetzt werden. Bei vielen Übersetzungen wird dieses Wort gleichgesetzt. Wenn mich jemand nach meiner Nationalität fragen würde, würde ich jedenfalls nicht „Deutschland“ antworten. ^^
Anstatt Familienname nur Name im Ausweis:
Die Übersetzung für „Surname“ ist „Familien- oder Nachname“. Könnte es nur eine Abkürzung im Ausweis sein? Im Personalausweisgesetz §5 wird ja definitiv von einem Familiennamen gesprochen. Warum sollte im Personalausweis dann etwas anderes gemeint sein?
Name in Großbuchstaben = Sklave
Lt. dem Black´s Law Dictionary ist der vollständig kapitalisierte Name gleichzustellen mit dem vollständigen Verlust der bürgerlichen Rechte & der Freiheit = Capitis Diminutio Maxima. Komischerweise findet man in keiner Ausgabe dieses Rechtswörterbuches einen Anhaltspunkt darauf, dass diese Aussage stimmt. Und jetzt kommt der Hammer: Wer wusste bis jetzt, dass es Personalausweise mit Kleingeschriebenen Namen in Deutschland gibt? Es wird also nicht „MARIO GARRO“ geschrieben sondern „Mario Garro“. Dadurch, dass ich sehr viele Ausweise sehe (berufsbedingt), kann ich das mit Sicherheit sagen. Das hat natürlich noch niemand erwähnt. Würde sich ja auch ganz schlecht verkaufen…
Was die moralisch-psychologische Deformation der Menschen angeht, Uli – bin ich komplett bei Dir. Diese Probleme haben wir wirklich. Ich sehe das jeden Tag aufs neue. Systembedingt muss es das auch geben, denn: wir ernten, was wir säen, um es möglichst wertungsfrei auszudrücken.
Wenn du weitere Beispiele dahingehend von mir lesen möchtest, bitte ich um einen kurzen Hinweis bzw. empfehlen ich immernoch die Videos des erwähnten Kanals. Diese sind kurz & knapp und vermeiden verwässernde Informationen.
Viele Grüße
Mario
Mario Garro
7. Februar 2017 um 20:05 Uhr
Hallo Frank,
interessante Zusammenfassung.
Ich möchte dem allerdings noch etwas hinzufügen, wenn Du erlaubst:
Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren hast du definitiv recht. Es ist auf diesem Wege sehr einfach & geht äußerst schnell einen vollstreckbaren Titel gegen jemanden zu erwirken WENN der Schuldner dem nicht widerspricht. Nach Zustellung des Mahnbescheides, hat der Schuldner zuerst 4 Wochen Zeit diesem zu widersprechen. Nach Ausstellung des Vollstreckbaren Titels noch einmal 2 Wochen. Sobald ein Widerspruch erfolgt, ist die Sache gegessen und es geht nur noch über eine Verhandlung mit dazugehörigem Richterspruch. Ergo hat jeder, der sich ein bisschen um seine Post kümmert, die Möglichkeit ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren.
Viele Grüße
Mario
Frank Stuwe
7. Februar 2017 um 16:34 Uhr
hej
ich habe für die irp-gruppe einen halbseitigen Text geschrieben, der meine Erfahrungen
bezüglich des Recht-Systems kurz und knapp darstellt. Ich möchte mich auch anmelden,
aber mache vorher erst den Basis-Kurs.
Einfach mal komprimiert aufgeschrieben, bei Unverständnis kann ja nachgefragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
Uli Mohr
7. Februar 2017 um 12:45 Uhr
Lieber Mario,
auf jeden Fall ganz herzlichen Dank für Deine Hinweise. Man Eindruck ist, dass Du Dich mit dem Thema sehr ernsthaft befasst hast. Aus diesem Grunde antworte ich Dir. Schön auch, dass Du Dich dieser Beweispflicht nach Deiner Aussage stellst.
Jedoch ist es nicht damit getan, einige elektronische Pfade zu nennen und viel Freude bei einigen Wochen Recherche zu wünschen. Die Rechtssprache ist ähnlich wie die Mathematik. Jeder Begriff wird im Rahmen einer Legaldefinition möglichst eindeutig formuliert.
Zusätzlich gibt es die übergeordneten Rechtsnormen und die Rechtsnormenhierarchie, die die verschiedenen Rechtsebenen des formellen und materiellen Rechtes miteinander verknüpft. Alles dies muss bei der Beweisführung berücksichtigt werden.
Wenn man also den Begriff zum Beispiel des „Geltungsbereiches“ nach der berechtigterweise fragwürdigen Argumentation auf der Grundlage des Verwaltungsgerichtsurteils richtig stellen will, muss man Gesetzesquellen benennen können und nicht vermuten. Dein Video hierzu habe ich mir angehört und finde den Inhalt überaus wichtig (ich hatte beispielsweise auch nicht dieses Verwaltungsgerichtsurteil gelesen). Dennoch genügt der Inhalt nicht für die Stichhaltigkeit.
Könntest Du denn für die von Dir gegebenen Stichworte wie Personalausweis, Besatzung usw. in kürzestmöglicher Form unter Angabe von Gesetzesquellen die Beweisführung liefern? Ich fände das überaus wertvoll, zumal ich kurz vor der Fertigstellung eines Buches bin, das den Weg von der Person zum Menschen, psychologisch und juristisch zum Thema hat.
Lieben Gruß an Dich und danke noch einmal!
Uli
Mario Garro
30. Januar 2017 um 19:36 Uhr
Hallo Frank,
nicht wirklich. Trotzdem danke für den Versuch. Vielleicht ist unsere Kommunikation einfach nicht kompatibel. 😉 Bleib, wie Du bist.
Viele Grüße
Mario
Frank Stuwe
30. Januar 2017 um 18:33 Uhr
hej Mario,
es war wohl eher ein Gefühl meiner Verwirrung, als ich den ersten
Link deines Kommentars anklickte und mir den Film über den Reichsbürger anguckte.
Der Schreiber des oberen Artikels hat tatsächlich ein Spannungsfeld geschaffen ????
Wer nun immer die fragliche Wahrheit schreibt oder per you tube aussendet, der Blick in den
Spiegel zeigt mir auch wenn ich gegen die da draußen schimpfe, doch nur mich.
Das gallische Dorf steht für lokale Veränderungen für spürbaren Freiraum und
der Zaubertrank für die Sein-Mineralien.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
P.S Ich hoffe ich habe Klarheit geschaffen
Mario Garro
29. Januar 2017 um 16:23 Uhr
Hallo Frank,
was meinst Du denn mit Deinem Kommentar? Mich hat er leider nur verwirrt, anstatt mir Nutzen zu stiften… 😉
Viele Grüße
Mario
Frank Stuwe
29. Januar 2017 um 14:57 Uhr
Auch auf die Gefahr hin, dass dieser Kommentar verrissen wird.
Einfach nur schlimm, aber sicher als Negativimpuls zum eigenen Antrieb zu nutzen.
Es lokal anders zu machen. So wie in dem kleinen gallischen Dorf, Zaubertrank inbegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank
Mario Garro
26. Januar 2017 um 20:02 Uhr
Hallo Wolfgang,
sehr gerne. Natürlich verstehe ich, dass ich jetzt in der Beweispflicht bin. ^^
Bezüglich dem Geltungsbereich von Gesetzen habe ich selbst schon ein Video verfasst. Dieses findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=ByD02zN9ees&t=8s
Danach stellt sich also auch die Frage: Wo steht (noch), dass ein Gesetz einen Geltungsbereich haben muss, damit es gültig ist?
Des Weiteren gibt es sogar einen Channel auf Youtube, der sich nur mit solchen Themen beschäftigt und versucht, diese so sachlich-neutral wie nur möglich abzuarbeiten. Den Channel von „Was ist dran an…“ findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/channel/UCZy5BTiin07tTSFz0dITUbw/playlists
In diesem Zusammenhang empfehle ich die Video-Playlisten des Kanals über:
– Einstürzende Theoriegebäude
– Besatzung
– Souveränität Deutschlands
– Personalausweis
Nehmt Euch gerne einige Wochen Zeit, um drüberschauen. Die Ausführungen sind sehr eindeutig und geben meiner Meinung nach nur sehr wenig Luft für weitere Spekulationen.
Ich wünsche Euch viele Erkentnisse daraus und würde mich, falls Ihr doch anderer Meinung seid, über eine kurze Begründung sehr freuen.
Liebe Grüße
Mario
Wolfgang Laarmanns
26. Januar 2017 um 13:13 Uhr
Lieber Mario,
dann lege bitte Deine Quellen offen, die den Inhalt dieser Publikation vom 16. März 2011 widerlegen. Sollte sich Deine Sichtweise der Dinge bestätigen, werden wir daraus eine korrigierende(n) Aussendung/Artikel machen.
Ohne Quellen wären solche „Meinungen“, also Aussagen ohne Beweisführung, ansonsten nicht zweckdienlich.
Beste Grüßw
Wolfgang
Mario Garro
25. Januar 2017 um 16:31 Uhr
Hallo an den Verfasser,
falls der Beitrag weiterhin hier steht, weil der Verfasser der Meinung ist, dass er korrekt sei, bitte ich doch um Aktualisierung der zugrundeliegenden Informationen, der den Anstoß für den Artikel gegeben hat. Der Beitrag ist zumindest teilweise falsch bzw. obsolet, da hinreichend wiederlegt. Dieser würde zu Desinformation führen. Zum Schluss kommt noch jemand auf die Idee, dass dieser Verein nur eine Pseudo-Opposition ist. Falls Ihr nachvollziehbare Quellen für meine Aussagen braucht, bitte einfach auf mich zukommen.
Viele Grüße
Mario